WORAUF MAN BEI EINER KÜNDIGUNG ACHTEN SOLLTE ODER: KANN DIE KÜNDIGUNG SCHON WEGEN DER NICHTEINHALTUNG BESTIMMTER FORMALIEN UNWIRKSAM SEIN?

Häufig kommt es vor, dass Arbeitnehmer völlig überrascht sind, wenn sie eine Kündigung von ihrem Arbeitgeber erhalten. Viele Arbeitnehmer fragen sich dann, ob die Kündigung überhaupt rechtlich wirksam ist. Im Allgemeinen erfolgt eine Kündigung sehr kurz und sachlich, das Kündigungsschreiben enthält in der Regel keine Gründe. Schon das lässt viele unserer Mandanten daran zweifeln, ob es sich um eine rechtmäßige Kündigung handelt. Wir von der Kanzlei Hautumm aus Düsseldorf möchten Ihnen einen Überblick über die Formalien geben, die bei der arbeitgeberseitigen Kündigung eingehalten werden müssen. Denn die Nichteinhaltung einiger Formalien kann bereits unmittelbar zur Unwirksamkeit der Kündigung führen, so dass es auf die etwaigen Gründe gar nicht mehr ankommt.

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Muss eine Kündigung schriftlich erfolgen?

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss immer schriftlich und im Original erfolgen. Es genügt nicht, dem Arbeitnehmer eine Kopie der im Original unterschriebenen Kündigung zu überreichen.

Nicht möglich sind mündliche Kündigungen oder Kündigungen, die elektronisch – beispielsweise per per E-Mail, SMS oder Fax – versendet werden. 

Wer muss die Kündigung unterschreiben?

Die Kündigung muss immer von einem oder mehreren Mitarbeitern des Unternehmens unterschrieben werden, die kündigungsberechtigt sind. Die ist z.B. bei einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH so, aber auch ein Prokurist oder der Leiter der Personalabteilung kann eine Kündigung aussprechen, wenn er dazu berechtigt ist. Falls Zweifel an der Berechtigung der Person aufkommen, sollten ein Arbeitnehmer die Kündigung ohne Verzögerung, also innerhalb weniger Tage nach der Übergabe der Kündigung, gemäß § 174 BGB zurückweisen. Im Falle einer fristlosen Kündigung kann diese dadurch sogar hinfällig sein. Allerdings nur, wenn sich der Arbeitnehmer taktisch klug verhält und mit der Zurückweisung den richtigen Zeitpunkt abwartet. Aus Sicht des Arbeitgebers sollte man im Fall einer fristlosen Kündigung dringend darauf achten, bei der Unterschrift keine Fehler zu begehen.

Akzeptiere ich die Kündigung, wenn ich den Empfang mit meiner Unterschrift bestätige?

In den meisten Fällen bittet der Arbeitgeber den gekündigten Arbeitnehmer, den Erhalt der Kündigung zu signieren. Diese Unterschrift ist für den Arbeitgeber kein Beleg dafür, dass die Kündigung akzeptiert wurde. Hier bestätigt man dem Arbeitgeber lediglich, die Kündigung erhalten zu haben. Diese Unterschrift können Sie also problemlos leisten.

Weigert sich ein Arbeitnehmer, den Empfang der Kündigung zu unterschreiben, sollte der Arbeitgeber die Kündigung bzw. das Kündigungsschreiben im Beisein eines Zeugen übergeben. Weigert sich der Arbeitnehmer auch, das Kündigungsschreiben an sich zu nehmen, dann genügt es, wenn Sie als Arbeitgeber – im Beisein eines Zeugen– dem Arbeitnehmer das Schreiben so hinlegen, dass er es hätte an sich nehmen können. Im Falle eines Gerichtsprozesses kann sich der Arbeitgeber dann auf den Tatbestand der Zugangsvereitelung berufen. Der Zeuge darf allerdings nicht der Geschäftsführer sein, da er eine Partei des Verfahrens ist.

Das Arbeitsgericht wird dieses Fall dann so behandeln, als wäre die Kündigung übergeben worden. 

Muss eine Kündigung begründet werden?

Außer bspw. bei Kündigungen von Auszubildendenverhältnissen muss eine Kündigung nicht begründet werden. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht – Daniel Hautumm – empfiehlt sogar, keine Gründe in das Kündigungsschreiben mit aufzunehmen.

Rechtsanwalt Rat Kuendigung Kanzlei Hautumm Duesseldorf

 Bei einer fristlosen Kündigung steht dem Arbeitnehmer das Recht zu, seinen Arbeitgeber aufzufordern, die Gründe der fristlosen Kündigung zu benennen. Gemäß § 626 Absatz 2 Satz 3 BGB muss der Kündigende dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. Aus der Sicht des Arbeitnehmers empfehlen wir eine solche Aufforderung. Aus Sicht des Arbeitgebers ist es im Einzelfalle ratsam, auf eine solche Aufforderung nicht näher einzugehen bzw. die Gründe nur sehr pauschal zu benennen.

Sie haben aktuell Fragen zu einer Kündigung oder ein anderes arbeitsrechtliches Anliegen? Dann zögern Sie bitte nicht, unsere Kanzlei in Düsseldorf zu kontaktieren.  Wir werden für Sie kämpfen, um das beste Ergebnis zu erzielen!

HIER geht’s zum Teil 2

 

2 Kommentare zu „KÜNDIGUNG VOM ARBEITGEBER TEIL 1

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